Firmennamen prüfen: Warum Sie nicht darauf verzichten sollten

Gut zu wissen: Es gibt bestimmte Bezeichnungen, die Sie nicht als Firmennamen verwenden dürfen. Laut den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs darf der Name Ihres Unternehmens weder irreführend sein noch darf es ihm an Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft fehlen.

 
In jedem Fall muss die Rechtsform des Unternehmens im Firmennamen stehen. Je nachdem, welche Rechtsform die richtige für Ihr Unternehmen ist, kann das beispielsweise durch den Zusatz GmbH für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, UG für eine Unternehmergesellschaft oder GbR für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts geschehen.

Ihr Firmenname muss Ihr Business von anderen Unternehmen unterscheiden. An einem Ort kann es nicht mehrere Firmen mit dem gleichen Namen geben. Entscheidend ist der Gesamteindruck: Auch wenn sich der Firmenname durch einen ähnlich klingenden Buchstaben (z. B. S statt ß) vom anderen unterscheidet, heißt das nicht, dass er ausreichend Unterscheidungskraft vorweist.

Ähnelt Ihr Wunschname einer Firma, die ihren Sitz in einer anderen Region hat, ist es allerdings theoretisch möglich, diesen zu verwenden. Je nachdem, ob Sie lokal oder regional mit Ihrem Unternehmen tätig sind, sollten Sie sich aber überlegen, ob dies aufgrund der potenziellen Verwechslungsgefahr sinnvoll ist. 

Wichtig: Kontrollieren Sie in jedem Fall, ob der Name des anderen Unternehmens als Marke geschützt ist – denn wenn das so ist, spielt es keine Rolle, ob Ihre Firma an einem anderen Ort sitzt. Eine Marke schützt einen Namen nämlich deutschlandweit, bzw. je nach Markenart sogar über die Grenzen hinaus.

Wenn Sie nicht prüfen, ob Ihr Firmenname schon vergeben ist, kann es passieren, dass Sie durch die Verwendung gegen Namens- oder Markenrechte verstoßen – unabhängig davon, ob Sie Ihren Unternehmensnamen ins Handelsregister eintragen lassen wollen oder nicht. 

Grundsätzlich können Firmennamen in unterschiedlichen Registern doppelt vergeben werden, vorausgesetzt beide Unternehmen befinden sich nicht an einem Ort. Markennamen werden jedoch nur einmal vergeben. Eine mehrfache Eintragung ins Markenregister für die gleichen Waren und Dienstleistungen ist nicht möglich.

Prüfen Sie nicht, ob Ihr Firmenname als Marke eingetragen ist, kann sich der Inhaber zur Wehr setzen. Eine solche Markenverletzung kann folgende Konsequenzen haben:

• Abmahnung: Der Inhaber des geschützten Firmennamens kann Sie kostenpflichtig abmahnen.
• Unterlassung: In der Abmahnung kann er einen Unterlassungsanspruch geltend machen – Sie dürfen den Namen dann nicht mehr verwenden.
• Beseitigung: Der Markeninhaber hat einen Anspruch auf Beseitigung. Haben Sie bereits Firmenschilder, Visitenkarten oder Ihre Website mit dem Firmennamen versehen, müssen diese aus dem Verkehr gezogen werden.
• Schadensersatz: Ist dem Markeninhaber aufgrund der unerlaubten Verwendung seiner Marke ein wirtschaftlicher Schaden entstanden, kann er Schadensersatz von Ihnen fordern.

Das Markenrecht bietet Unternehmensnamen einen starken Schutz. Verzichten Sie daher darauf, eine geschützte Marke als Firmennamen zu verwenden, ohne ihn zu prüfen. Das Markenrecht schützt nämlich nicht nur Namen, die beim DPMA registriert sind – sondern auch Bezeichnungen, die durch ihre große Bekanntheit bereits den Status einer Marke erreicht haben.

Sie können Ihren Firmennamen in frei zugänglichen Datenbanken prüfen. Das geht unkompliziert online und kostet Sie nichts. Alternativ bietet die Industrie- und Handelskammer (IHK) die Prüfung von Firmennamen an. Hierfür fallen jedoch Gebühren an. Gleiches gilt für die Markenrecherche durch einen Anwalt, der ebenfalls prüfen kann, ob Ihr Firmenname geschützt ist.

Eine professionelle Markenrecherche durch einen Anwalt kann sich anbieten, wenn Sie bei der Recherche nach geschützten Firmennamen auf Nummer sicher gehen möchten. Eine Markenrecherche ist oftmals komplizierter, als es auf den ersten Blick erscheint. Sie müssen Ihren Wunschnamen nämlich nicht nur auf Verwechslungsgefahr mit gleichlautenden Bezeichnungen kontrollieren, sondern auch auf ähnliche Markennamen. Hierfür braucht es neben einer Identitätsrecherche eine Ähnlichkeitsrecherche in den Markenregistern des DPMA und EUIPO. Ein Anwalt kann Sie dabei unterstützen und sicherstellen, dass Ihr Firmenname weder national noch international geschützte Marken verletzt.

Haben Sie nach sorgfältiger Prüfung Ihres Firmennamens festgestellt, dass dieser noch nicht vergeben ist und auch nicht gegen ältere Markenrechte oder Namensrechte verstößt, können Sie ihn – sofern erforderlich – im Handelsregister eintragen lassen. Anschließend sollten Sie sich die Frage stellen, ob Sie den Namen auch als Marke schützen lassen möchten.

Eine Eintragung Ihres Firmennamens beim DPMA bietet Ihnen umfangreiche Schutzrechte: Als Markeninhaber haben Sie die alleinigen Nutzungs- und Verwertungsrechte. Verstößt jemand gegen Ihre Markenrechte, haben Sie das Recht, dagegen vorzugehen.

Ob sich eine Markenanmeldung in jedem Fall lohnt, lässt sich nicht pauschal sagen – hier kommt es auf Ihr Business und Ihre Tätigkeit an. Eine Markenanmeldung kostet natürlich Geld. Außerdem müssen Sie mögliche Rechtsverstöße immer im Blick behalten, um Ihre Markenrechte im Ernstfall auch verteidigen zu können. Insbesondere, wenn Sie Ihr Unternehmen nicht nur lokal, sondern regional oder international etablieren möchten, kann eine Markenanmeldung jedoch sinnvoll sein. 

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Möchten Sie ein Unternehmen gründen, brauchen Sie einen Firmennamen. Damit Sie weder durch die Verwendung des Namens im Geschäftsverkehr noch durch die Eintragung ins Handelsregister gegen fremde Rechte verstoßen, ist es wichtig zu prüfen, ob es diesen Firmennamen schon gibt. Für eine eigenständige Prüfung können Sie auf Datenbanken wie das Unternehmens- und Handelsregister zurückgreifen, den Namen googeln und in den Markenregistern recherchieren. 

Ist im Handelsregister bereits eine gleichnamige Firma am gleichen Ort eingetragen, ist die Registrierung nicht möglich – Sie müssen sich dann einen anderen Namen überlegen. Doch auch, wenn dem nicht so ist, sollten Sie den Firmennamen prüfen, um sicherzustellen, dass er keine fremde Namens- und Markenrechte verletzt. Haben Sie einen Namen gefunden, den es noch nicht gibt, können Sie Ihre Firma anmelden und mit Ihrem Business loslegen. 

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